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28.05.2018 - Strafrecht News

Gesetzesentwurf eines Kriminalitätsstatistikgesetzes

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Mai den Entwurf eines Kriminalitätsstatistikgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/2000). Durch das „Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ soll zukünftig alle zwei Jahre eine vertiefte Berichtslegung, der „periodische Sicherheitsbericht“ (§ 1 KStatG-E), über die Kriminalitätslage in Deutschland geschaffen werden. Gleichzeitig soll der Bericht die Aussagekraft der bereits regelmäßig veröffentlichten Statistiken, insbesondere der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, ergänzen. Anders als die polizeiliche Kriminalstatistik soll durch repräsentative Bevölkerungs-befragungen im Rahmen der Erstellung des periodischen Sicherheitsberichtes insbesondere auch eine Aufhellung des – gerade bei der Erfassung von Wirtschaftsstraftaten problematischen – Dunkelfeldes erfolgen.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht