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09.04.2018 - Strafrecht News

Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy

Paris. Im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2007, den die Konservativen für sich entschieden hatten, Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung lybischer öffentlicher Gelder vor.

Sarkozy wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass ihm allenfalls die Rolle eines „verdächtigen Zeugen“ zukomme, einem Status, der davon gekennzeichnet ist, dass es an hinreichenden Indizien für eine Beschuldigtenstellung fehlt. Sarkozy, der bereits seit einigen Jahren mit Schwierigkeiten mit der Justiz konfrontiert ist, kündigte Beschwerde an. Ein Prozess-Termin wurde bislang nicht anberaumt.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht