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09.04.2018 - Strafrecht News

EuGH: Einschränkung des ne bis in idem-Grundsatzes zum Schutz der Finanzmärkte

Luxemburg. Das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) kann beschränkt werden, wenn es darum geht, die finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte zu schützen. So entschied der Europäische Gerichtshof Ende März. Einschränkungen dürften allerdings nicht über das zur Erreichung dieses Zieles zwingend Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 20.03.2018, Az.: C-524/15, C-537/16, C-596/16 und C-597/16).

In den Rechtssachen C-524/15 und C-537/16 waren Verwaltungssanktionen wegen unterlassener Abführung von Mehrwertsteuer und wegen Marktmanipulation verhängt worden. In beiden Fällen folgten auf die verwaltungsrechtlichen Sanktionen strafrechtliche Verurteilungen, die in einem Fall wegen Begnadigung aufgehoben wurde.

Die Vorlagegerichte (Italien) legten dem EuGH die Auslegung des Grundsatzes ne bis in idem in Bezug auf die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG und die Finanzmarkt-richtlinie 2003/6/EG vor mit der Frage, ob die Kumulierung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen zulässig sei.

Dies sei laut EuGH der Fall. Eine solche Kumulierung strafrechtlicher Verfolgungsmaß-nahmen oder Sanktionen mit verwaltungsrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen oder Sanktionen strafrechtlicher Natur stelle zwar eine Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem dar. Diese sei jedoch gerechtfertigt. Ließe eine nationale Regelung eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur zu, seien nach dem Urteil des EuGH vier Voraussetzungen zu erfüllen:

Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen müssten komplementäre Zwecke verfolgen;

Es müssten klare und präzise Regeln bestehen, die es den Bürgern ermöglichten, vorherzusehen, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine solche Kumulierung in Frage komme;

Die Verfahren müssten untereinander koordiniert werden;

Die Schwere aller verhängten Sanktionen müsse auf das im Verhältnis zur Schwere der betreffenden Straftat zwingend Erforderliche beschränkt werden.

Unter diesen Voraussetzungen sei die „doppelte Bestrafung“ zulässig. Gebe es dagegen ein freisprechendes Strafurteil, wäre die Fortsetzung eines Verfahrens zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur nicht mit dem Grundsatz ne bis in idem vereinbar.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht