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09.04.2018 - Strafrecht News

Zuständigkeit bei Kartellschadensregress

Düsseldorf. Das LAG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Geschäftsführer eines Stahlhandelsunternehmens, gegen das das Bundeskartell-amt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") Bußgelder von 103 Millionen Euro und von 88 Millionen Euro verhängt hatte, an das Landgericht Dortmund - Kammern für Kartellsachen - verwiesen. Die Sache könne nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden, so die Begründung (Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 14 Sa 591/17).

Das Unternehmen begehrt die Erstattung der Kartellbußen in Höhe von 191 Millionen Euro sowie die Feststellung, dass der Beklagte für alle Schäden, die aus den rechtswidrigen Kartellabsprachen entstanden sind oder noch entstehen werden, (mit)haftet. Dieses Feststellungsbegehren hat das Unternehmen teilweise auf einen Zahlungsantrag von weiteren 100 Millionen Euro umgestellt, weil es sich in dieser Höhe mit einem von der Kartellabsprache betroffenen Kunden geeinigt habe und an diesen 100 Millionen Euro gezahlt worden seien.

Das LAG Düsseldorf hatte die Klage durch Teilurteil vom 20.01.2015 betreffend die Kartellbuße in Höhe von 191 Millionen Euro abgewiesen. Die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Buße sei im Verhältnis zum Beklagten als natürli-cher Person nicht erstattungsfähig. Auf die Revision des Unternehmens hat das Bundesarbeitsgericht das Teilurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG Düsseldorf zurückverwiesen.

Das LAG entschied nun, dass die Voraussetzungen des § 87 Satz 2 GWB gegeben seien, da die Sache nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden könne. Auch eine Beweisaufnahme könne nicht ohne Beantwortung kartell-rechtlicher Vorfragen durchgeführt werden, heißt es im Beschluss weiter. Zum einen hänge bereits die Beweislast von diesen Vorfragen ab, weil die klagenden Unternehmen sich darauf berufen hätten, die Gerichte seien an die Feststellungen des kartell-rechtlichen Bußgeldbescheids gebunden. In diesem sei der Beklagte namentlich genannt. Zum anderen sei Gegenstand der Beweisaufnahme die Feststellung einer etwaigen Beteiligung des Beklagten an dem Schienenkartell. Dazu seien die Kartellgerichte berufen, so das LAG weiter. Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht