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09.04.2018 - Strafrecht News

„Berliner Übersicht“ zur Strafrechtspflege in den Bundesländern

Köln. Das Onlinemagazin LTO (Legal Tribune Online) hat Zahlen aus der sog. „Berliner Übersicht“ aus dem Jahr 2016 veröffentlicht, in der der Berliner Justizsenator für seine Länderkollegen aufschlüsselt, wie viele Verfahren Richter und Staatsanwälte an den ordentlichen Gerichten auf den Tisch bekommen, sie erledigen und wie lange die Verfahren dauern. Dabei werden Ranglisten erstellt: Platz eins für das Land mit den schnellsten und effektivsten Richtern, Platz 16 für das Schlusslicht.

Nach den dem Magazin vorliegenden Zahlen zufolge bleiben Strafsachen fast überall liegen. Die Erledigungsquoten für Strafsachen lägen sowohl an den Amtsgerichten als auch an den Landgerichten in den meisten Ländern leicht unter 100 Prozent, was im Kern bedeute, dass nicht so viele Fälle abgearbeitet wurden wie neu hereinkamen und so die Bestände langfristig anwachsen.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Strafrichter am Amtsgericht im Durchschnitt 417,6 eingehende Strafsachen zu bearbeiten, ihre Kollegen in Hamburg dagegen nur 289,0. In Nordrhein-Westfalen erledigten sie durchschnittlich 410,7 Fälle und erreichten damit Platz 1, in Hamburg lediglich 283,4 (Platz 16).

Bei den Staatsanwaltschaften ist die Belastung in Bayern besonders hoch, mit durchschnittlich 1.309,3 Eingängen pro Staatsanwalt bei einer Erledigungsquote von über 100 Prozent mit je 1.322,6 erledigten Verfahren. Darauf folgen das Saarland (1.243,0 Eingänge) und Bremen (1.208,1 Eingänge). In Brandenburg gingen 765,7 Verfahren ein und die Erledigungen lagen leicht darunter bei 759,4 je Staatsanwalt bzw. Amtsanwalt.

Es falle auf - so das Magazin weiter -, dass Bayern die Verfahren auch besonders schnell erledige, nämlich in durchschnittlich 1,3 Monaten. Die bayerischen Staatsanwälte stellen häufig Strafbefehlsanträge statt Anklagen, die Quote liegt bei 60,6 Prozent und ist nur in Baden-Württemberg (72,6 Prozent) höher – in Brandenburg liegt der Anteil der Strafbefehle an den Anklagen und Strafbefehlen insgesamt dagegen nur bei 41,8 Prozent.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht