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15.01.2018 - Strafrecht News

Probleme mit satzungswidrigen Interpol-Fahndungsersuchen

Berlin. Im Dezember nahm die Bundesregierung bei der Beantwortung (BT-Drs. 19/180) einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Stellung zu unrechtmäßigen Fahndungsersuchen über Interpol aus dem Ausland. Die Bundesregie-rung stehe „insbesondere mit ihren Partnern in der Europäischen Union im Gespräch, um eine bessere Kommunikation von satzungswidrigen Fahndungsersuchen unterei-nander und im Verhältnis zum Interpol-Generalsekretariat sicherzustellen“. Gegenstand der Anfrage waren insbesondere die zunehmenden politisch motivierten Fahndungsersuchen, insbesondere aus der Türkei. So wurde etwa Dogan Akhanli, ein deutscher Schriftsteller türkischer Abstammung, im vergangenen Sommer während eines Spanien-Urlaubs vorübergehend in Spanien aufgrund eines satzungswidrigen Fahndungsersuchens inhaftiert. Die Bundesregierung hatte seinerzeit ihre Besorgnis über eine mögliche Auslieferung an die Türkei ausgedrückt (BT-Drs. 18/13652). Derzeit setze sie sich für einen deutschen Staatsangehörigen ein, der in der Ukraine aufgrund eines türkischen Interpol-Fahndungsersuchens festgenommen wurde. Seit dem Putschversuch in der Türkei habe das BKA 569 Fahndungsersuchen der türkischen Behörden erhalten, davon 530 zur Festnahme (sog. Red Notices/Diffusions) und 39 zur Aufenthaltsermittlung (sog. Blue Notices/Diffusions), teilte die Bundesregierung mit.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht