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15.01.2018 - Strafrecht News

Bayern und Luchs

München. Die Bayrische Staatsregierung hat nach eigenem Bekunden umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in Form illegaler Luchstötungen getroffen. So eine Antwort im Bayrischen Landtag vom 28.11.2017 (Drs. 17/19092; hier abrufbar). Den Hintergrund hierfür bilden zwei Fälle:

Nach Mitteilung der Polizei wurde im Juli im Bereich des Kieswerks Antretter, Gemeinde Schneizlreuth ein toter Luchs (bekannt unter dem Namen „Alus“) aufgefunden. Das Tier war durch eine Schaufel, die regelmäßig zur Kiesgewinnung durch den Saalachsee gezogen wird, ans Ufer befördert worden. An dem Kadaver fehlten sowohl Kopf als auch Vorderläufe. Eine erste Untersuchung des Tiers erfolgte in der Tierklinik. Bei Röntgenaufnahmen wurden dabei nicht bestimmbare Partikel festgestellt. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses wurde vereinbart, dass der aufgefundene Luchskadaver durch ein anerkanntes Institut forensisch untersucht wird. Die in einem Partnerinstitut in Schweden durchgeführte Untersuchung ergab, dass der Luchs erschossen und an-schließend ausgeweidet wurde. Es wurde auch versucht, das Fell vom Körper zu lösen. Der Kopf und die vorderen Gliedmaßen wurden abgetrennt. Der später aufgefundene Tierkörper lag für mehrere Tage (max. 14 Tage) in feuchtem Erdreich, was auf ein Vergraben durch den Täter hindeutet. Der Luchs „Alus“ wurde seit März 2015 im österreichischen Pinzgau und in Bayern über Fotofallen nachgewiesen. Über den Verbleib des Kopfes und der vorderen Gliedmaßen gibt es nach wie vor keine Erkenntnisse. Die Ermittlungen erfolgen in enger Abstimmung mit der österreichischen Polizei. Durch den WWF und die bayerische Gregor Louisoder Umweltstiftung wurden 15.000 Euro für Hinweise, die zur Verurteilung des Täters führen, ausgelobt.

Zuvor waren bereits Luchstötungen im „Lamer Winkel“ polizeibekannt geworden, wo sich im Verlauf der Ermittlungen Verdachtsmomente gegen einen Jagdausübungsberichtigten ergaben. Bei einer im Dezember vorigen Jahres durchgeführten Durchsuchung der Wohnräume des Tatverdächtigen und seines Vaters wurden u.a. Luchsohren und Luchskrallen aufgefunden und sichergestellt. Die polizeilichen Ermittlungen sind in diesem Fall noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsregierung hat bereits unmittelbar nach dem Fund von Luchsläufen im Lamer Winkel im Mai 2015 in enger Abstimmung mit den tangierten Ressorts ein umfangreiches Maßnahmenpaket initiiert. Die Polizeipräsidien Oberpfalz und Niederbayern er-stellten nach Beauftragung durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr das „Handlungskonzept zur polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Zusammen-hang mit dem Luchs“. Das Konzept dient der allgemeinen Wissensvermittlung im Hin-blick auf Biologie und Verbreitung des Luchses und regelt des Weiteren die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung sowohl im Hinblick auf illegale Tötungen, als auch hinsichtlich möglicher Sichtungen, Nutztierrisse und Verkehrsunfälle. Zu allen Themen wurden Checklisten erstellt, die die mit der Bearbeitung entsprechender Vorgänge befassten Beamten über die zu treffenden Maßnahmen informieren. Flankierend wurde durch das Polizeipräsidium Oberpfalz ein Flyer zur Aufklärung der Bevölkerung bei Feststellungen im Zusammenhang mit dem Verdacht illegaler Tötungen besonders geschützter Tierarten erstellt, von dem bereits rund 13.000 Exemplare verteilt wurden. Des Weiteren wurde ein ressortübergreifendes Behördenrundschreiben erstellt, das insbesondere den Justizbehörden, den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden rechtliche und fachliche Hinweise zur Verfolgung von Artenschutzdelikten zur Verfügung stellt.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht