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10.01.2018 - Strafrecht News

OLG Stuttgart: Anforderungen an einen Vermögensarrest nach Reform der straf-rechtlichen Vermögensabschöpfung

Stuttgart. Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist durch die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO n.F. und ersatzlose Aufhebung des § 111d Abs. 2 StPO a.F. der Verweis auf § 917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest), mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstreckung, entfallen. Damit wer-den jedoch das bisherige Erfordernis eines „Arrestgrundes“ und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht tangiert. Somit sei der Arrest weiterhin nur zulässig, wenn dies zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung erforderlich ist. Eine Notwendigkeit für die Sicherung der Vollstreckung, dass also die Vollstreckung ohne den Arrest gefährdet sein müsse, gebe der Gesetzeswortlaut indes nicht (mehr) vor (OLG Stuttgart, Be-schluss vom 25.10.2017 - 1 Ws 163/17). Zwar gelten die Fristen des § 111b Abs. 3 StPO a.F. durch dessen ersatzlose Streichung nun nicht mehr, dennoch sei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG abzuwägen sei. Nach § 111e Abs. 6 StPO n.F. stehen die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der StPO und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 der Abgaben-ordnung gleichrangig nebeneinander.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht