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04.12.2017 - Strafrecht News

Neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Europa

Brüssel. Die Europäische Kommission hat am 30.11.2017 Maßnahmen vorgeschlagen, die das Mehrwertsteuersystem der EU weniger anfällig für Mehrwertsteuerbetrug machen sollen. Es sollen hierdurch Schlupflöcher gestopft werden, die Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfang begünstigen würden. Die Mitgliedstaaten der Kommission sollen laut Kommission einfacher Daten austauschen können und intensiver zusammenzuarbeiten. Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen sie dem EU-Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt werden. Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.

Im Einzelne bestehen die Vorschläge darin, einen Online-Austausch von Informationen im Rahmen des bestehenden Expertennetzwerks „Eurofisc“ einzurichten. Ferner sollen Teams aus Steuerbeamten verschiedener Mitgliedsstaaten gebildet werden, die den grenzüberschreitenden Warenverkehr stärker kontrollieren. Eurofisc soll auch neue Befugnisse zur Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen erhalten.

Die Kommission geht von 50 Milliarden Euro Schaden in der EU durch Mehrwertsteuer-betrug aus. Darüber hinaus fließe das aus Mehrwertsteuerbetrug generierte Geld mitunter in terroristische Aktivitäten.


Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht