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04.12.2017 - Strafrecht News

Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich unmittelbar in Mitgliedstaaten anwendbar

Luxemburg. Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.11.2017 klargestellt. Es handele sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: C-251/16).

Dem Urteil lagen Mietvertragskonstruktionen und anschließende Verkäufe irischer Ferienwohnungen zugrunde. Gemäß den irischen Mehrwertsteuervorschriften fiel auf bestimmte Verkäufe keine Mehrwertsteuer an, wenn die Immobilien zuvor Gegenstand einer der Mehrwertsteuer unterliegenden ersten Lieferung im Rahmen des langfristigen Mietvertrags gewesen waren. Die irische Steuerverwaltung war der Auffassung, dass die langfristigen Mietverträge eine erste Lieferung darstellten, die künstlich konstruiert worden sei, um die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der späteren Verkäufe zu verhindern. Diese Lieferung sei daher für die Berechnung der Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen.

Der EuGH stellt fest, dass der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken, wie er im Urteil Halifax auf die Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 77/388/EWG) angewandt wurde, keine durch eine Richtlinie aufgestellte Regel darstellt. Vielmehr habe dieser Grundsatz seine Grundlage in einer ständigen Rechtsprechung, wonach zum einen eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist und zum anderen die Anwendung des Unionsrechts nicht so weit gehen kann, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden. Diese ständige Rechtsprechung sei in verschiedenen Bereichen des Unionsrechts ergangen, so der EuGH. Zudem erfolge die Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken auf die durch das Unionsrecht vorgesehenen Rechte und Vorteile unabhängig von der Frage, ob diese Rechte und Vorteile ihre Grundlage in den Verträgen, in einer Verordnung oder in einer Richtlinie haben. Nach Ansicht des Gerichtshofs weist der fragliche Grundsatz da-her den allgemeinen Charakter auf, der den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts naturgemäß innewohnt. Er könne somit einem Steuerpflichtigen entgegengehalten wer-den, um ihm unter anderem das Recht auf Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen, auch wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht