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04.12.2017 - Strafrecht News

Sachverständige für größere Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsicht

Berlin. Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 02.11.2017 für eine größere Unabhängigkeit der von der Bundesregierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgesprochen.

Gegenstand der Anhörung war ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/6282), mit dem die aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU umgesetzt sowie entsprechende Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ausgeführt worden sind. Der Entwurf sieht die Einrichtung der Abschlussprüferaufsichtsstelle und die Auflösung der bestehenden Abschlussprüferaufsichtskommission vor.

Bei der Anhörung wurden insbesondere das Eingliederungsvorhaben und die Personal-ausweitung kritisiert. Der Vorsitzende der Abschlussprüferaufsichtskommission, Wolf-gang Spindler, begrüßte zwar grundsätzlich die Übernahme des Personals. Die Eingliederung der deutschen Prüfaufsicht in das fachfremde Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezeichnete er in seiner Stellungnahme aber als "mit Geist und Zielrichtung der EU-Reform zur Abschlussprüfung" nicht vereinbar. Durch den Verzicht auf die operative Einbindung erfahrener und anerkannter Persönlichkeiten werde die Prüferaufsicht marginalisiert "und ihr Ansehen national und international so massiv geschwächt, dass auch ihre Funktionsfähigkeit gefährdet wird". Mit der Änderung werde dem Wirtschafts-standort Deutschland ebenso geschadet wie dem Berufsstand der Abschlussprüfer und den von ihnen geprüften Unternehmen.

Klaus-Peter Naumann vom Institut der Wirtschaftsprüfer bemängelte, für die geplante Abschlussprüferaufsichtsstelle fehle die ausdrückliche Festlegung, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig treffe. Harald Elster vom Deutschen Steuerberaterverband sprach dagegen von einem in wesentlichen Punkten gelungenen Gesetzentwurf. Auch die Schaffung der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrüßte er.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht