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04.12.2017 - Strafrecht News

Angaben über Mandanten in den EU-Mitgliedsländern

München. Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, so muss er dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) „Zusammenfassende Meldungen" mit deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übermitteln. Wie der BFH entschied, könnten sich Rechtsanwälte hierbei nicht auf die anwaltliche Schweigepflicht berufen (Urteil vom 27.09.2017, Az. XI R 15/15).

Eine deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft beriet Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässig waren. Die Anwälte nahmen deshalb an, dass gemäß § 3a Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) der Ort der Leistung nicht im Inland liege und die Mandanten dort die Umsatzsteuer schulden, wo sie ansässig sind ("reverse charge"). In solchen Fällen wird aber die „Zusammenfassende Meldung" mit Angabe der USt-IdNrn ihrer Mandanten erforderlich. Eine solche verweigerte die Kanzlei aber unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 lit. b der Abgabenordnung (AO).

Diesem Argument folgte der BFH nicht. Zwar stehe Rechtsanwälten im Besteuerungs-verfahren gemäß § 102 der AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasse. Allerdings hätten die im EU-Ausland ansässigen Mandanten durch die Mitteilung der USt-IdNr gegen-über der Rechtsanwaltsgesellschaft in deren Offenlegung in Zusammenfassenden Meldungen eingewilligt. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmonisierten System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen. Dies sei auch ausländischen Unter-nehmern bekannt. Ob § 18a des Umsatzsteuergesetzes nicht ohnehin die anwaltliche Schweigepflicht zulässigerweise einschränkt, konnte deshalb offenbleiben.

 

Michael Simon

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht