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19.04.2017 - Strafrecht News

Spezieller Umweltstraftatbestand für Vergehen in der Antarktis

Berlin. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11529) vorgelegt, mit dem bestimmte umweltgefährdende Handlungen in der Antarktis unter Strafe gestellt werden sollen. Durch das Gesetz sollen Vorschriften aus Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag durch ein eigenes Gesetz umgesetzt werden. Wer nach dem Gesetzesentwurf in der Antarktis einen sogenannten umweltgefährden-den Notfall auslöst (nach § 2 Ziffer 8 des Entwurfs ein Unfallereignis, das zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die antarktische Umwelt führt oder unmittelbar zu führen droht) und nicht sofort sicherstellt, dass erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden, macht sich künftig nach § 18 des Entwurfs strafbar (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe), vorausgesetzt, dass der Täter vorsätzlich handelt und mit der Tat eine Gefährdung von Leben und Gesundheit Dritter beziehungsweise eine nachhaltige Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt der Antarktis einhergehen. Andernfalls liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Gegen (unter anderem) diese Strafvorschrift hat der Bundesrat, ausweislich seiner Stellungnahme vom 10.03.2017, verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Bestimmtheit der Norm angemeldet, die die Bundesregierung allerdings ausweislich ihrer Antwort nicht teilt.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht