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19.04.2017 Strafrecht News

Herausgabe von Daten aus ausländischen Cloud-Speichern an deutsche Behörden / Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der Europäischen Union

Berlin/Brüssel. Erneut ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag um die Frage, ob und mit welchem Inhalt Vereinbarungen zwischen Deutschland und amerikanischen Cloud-Betreibern (solche Betreiber sind etwa Micro-soft, Apple, Dropbox oder Google) bestehen, wonach Bundesbehörden Direktanfragen betreffend Datenherausgaben bei den Betreibern in den USA stellen können (BT-Drs. 18/11362). Auf eine frühere Kleine Anfrage derselben Fraktion (BT-Drs. 18/10948) hatte die Bundesregierung bereits im Januar darauf verwiesen, dass aus Gründen der Ge-heimhaltung eine Beantwortung in weiten Teilen nur im nichtöffentlichen Antwortteil er-folgt. Auch auf die erneute Anfrage – in der es insbesondere auch um die Methodik und die technische Abwicklung solcher Direktanfragen geht – blieb die Bundesregierung vergleichsweise wortkarg und verwies darauf, dass die Antwort „spezifische Informatio-nen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkei-ten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch außer-halb der Bundesrepublik Deutschland – zugänglich machen“ würde (a.a.O. S. 2) und die Fragen daher aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden.

Einen kleinen Einblick enthielt die Antwort dagegen betreffend Bestrebungen der Euro-päischen Kommission, über ein Internetportal die Ermittlungsbehörden und Staatsan-waltschaften in der Europäischen Union zu vernetzen. Daran werde, wenngleich noch in einem frühen Stadium, derzeit gearbeitet, wobei momentan grundsätzliche Fragen – wie zum Beispiel eine mögliche zentrale oder dezentrale Struktur des Portals – Gegen-stand der Arbeit sei. Bis zur Fertigstellung des Portals würde noch ein Zeitraum von 18 bis 30 Monaten erwartet.


Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht