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19.04.2017 Strafrecht News

BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privatwirtschaftliche Unter-nehmen der öffentlichen Hand

Karlsruhe. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der presserechtliche Aus-kunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden (Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 13/16).

Geklagt hatte ein Journalist, der recherchierte, ob bestimmte politisch herausgehobene Internetblogs mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Die Beklagte ist eine Aktienge-sellschaft, die Leistungen der Wasser- und Energieversorgung und der Abwasserent-sorgung erbringt. Die Mehrheit der Aktienanteile wird von Kommunen gehalten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Auskunftserteilung ab dem Jahr 2009 verurteilt. Es hatte angenommen, die Beklagte sei nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet. Sie sei eine Behörde im presserechtlichen Sinn, weil sie von kommunalen Aktionären beherrscht und von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge eingesetzt werde.

Der BGH hat die Anschlussrevision des Klägers zurückgewiesen. Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasse auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öf-fentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung in diesem Sinne sei in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall gegeben.

Michael Simon

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht